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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel und Verbraucherbegriff

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über diesen Internet- Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

3. „Verbraucher“ im Sinn dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrags, Speicherung des Vertragstextes

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop

www.maskenmanufaktur.de

 

2. Im Fall des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

 

Maskenmanufaktur Rudel

Inhaber: Daniela Rudel

Salzstraße 17

99518 Bad Sulza

DE237930496

 

zustande.

 

3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss des Kaufvertrags dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Mit der Absendung der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

 

4. Bei Eingang der Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

 

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware
  2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Bestellen“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Bestätigung des Buttons „zur Kasse“
  5. Auswahl der Bezahlmethode
  6. Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail Adresse und Passwort)
  7. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  8. Verbindliche Absendung der Bestellung

 

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet- Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen beziehungsweise durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

 

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“).

 

Mit einer gesondert zu versendenden E-Mail nehmen wir Ihr Angebot an.

Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware zustande.

 

5. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop:

 

Der Anbieter sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter (www.maskenmanufaktur.de) einsehen. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands mindestens 4,10 € betragen, während sie bei einer Lieferung außerhalb Deutschland einen Betrag ab 5,50 € ausmachen.

 

2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und per PayPal.

Bei der Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der E- Mail, mit der wir die Annahme Ihres Angebots bestätigen.

 

3. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

 

Der Kaufpreis ist generell mit Vertragsschluss fällig.

 

§ 4 Lieferung

1. Sofern  in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle vom Anbieter angebotenen Artikel sofort versandfertig.

 

Die Ware wird in diesem Fall umgehend nach Eingang der Bestellung und Annahme des Angebots durch den Anbieter versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 3 Werktage nach Abschluss des Vertrags. Die Regellieferzeit beträgt danach 5 Tage bei Lieferungen im Inland und 10 Tage bei Lieferungen ins Ausland, wenn in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben ist.

Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.

 

2. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versendet der Anbieter die Ware nicht vor Zahlungseingang.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

 

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche auf Grund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. 

 

3. Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.

 

§ 7 Haftungsausschluss

 

1. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche auf Grund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 9 Aufrechnung

 Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

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§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) beziehungsweise per Anruf oder- wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

 

(Bezüglich der Rücksendung der Sache ist nach der Neufassung des Gesetzes umstritten, ob dieses Procedere als Widerruf ausgelegt werden kann. Es gibt daher keine absolut sichere Lösung für das Problem, so das, egal welche der Formulierungen man wählt, immer die grundsätzliche Gefahr einer Abmahnung durch Verbraucherorganisationen oder alternativ durch Wettbewerber besteht.)

 

Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Anbieter gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 I und II EGBGB sowie der Pflichten des Anbieters gemäß § 312 g I 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache beziehungsweise die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs per Anruf des Kunden beim Anbieter.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Maskenmanufaktur Rudel

Inhaber: Daniela Rudel

Salzstraße 17

99518 Bad Sulza

E-Mail: service@maskenmanufaktur.de

Telefax: 036461/23234

Telefon: 036461/20435

 

Widerrufsfolgen

 

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der widerrufende Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache beziehungsweise der telefonischen Erklärung des Widerrufs durch den Kunden, für den Anbieter mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 11 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 II BGB, folgende Vereinbarung, nach der der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

§ 12 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Auf vertragliche Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

§ 14 Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrags werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

 

Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP- Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse über personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

 

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei der Bestellung oder per Mail mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.

Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit das zur Lieferung der Ware notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

 

Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Sofern wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleitungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

 

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

 

Ihre Rechte

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen.

Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

 

Maskenmanufaktur Rudel,

Inhaberin: Frau Daniela Rudel,

Salzstraße 17, 99518 Bad Sulza,

Telefon: 0049 36461/20435,

Telefax: 0049 36461/23234,

Mail: service@maskenmanufaktur.de

 

§ 15 Verlinkungen

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.